Presse

Bericht des Kurier, 05.10.2001

Klagen über die öffentlichen Auftragsvergaben

Mit Handwerkern reden

Das Baudezernat lädt Vertreter der Kreishandwerkerschaft zu einem Gespräch ein. Diesen Vorschlag akzeptierten alle Fraktionen des Gemeinderats. Vorangegangen war ein SPD-Antrag. Darin hatten die Sozialdemokraten ein Hearing verlangt, um den Klagen über die Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen nachzugehen.

Michael Zeh (SPD) forderte von der Kreishandwerkerschaft konkrete Beispiele, bei welchen Vergaben Karlsruher Firmen nicht berücksichtigt worden seien. Der Bauausschuss sei hier nicht untätig, stellte Bernhard Weick (CDU) klar. Zusammen mit der Verwaltung kämpfe man darum, Wege zu finden, um Arbeits- und Ausbildungsplatze zu erhalten. Er schlug vor, die hiesige mit der Vergabepraxis anderer Städte zu vergleichen. Außerdem solle die Verwaltung den Umfang ihrer Vergaben auflisten. Bei Angeboten gelte es zu prüfen, ob keine Dumpingpreise vorlägen. Aufträge für Bauunterhaltungsmaßnahmen könnten so vergeben werden, dass kontinuierlich Arbeit für lokale Firmen herausspringe. Für Ausschreibungen in kleineren Losen sprachen sich Karl-Heinz Jooß (FDP/A), und Hans Pfalzgraf (SPD) aus. Die Stadt habe zudem, so Jooß, die Möglichkeit die annehmbarsten Leistungen auszuwählen. Auch sei bei örtlichen Firmen der Kundendienst billiger. Lüppo Cramer (KAL) mahnte, keine Gegensätze zwischen Rathaus und Handwerk aufzubauen. Als "weiche" Kriterien könnten Tariftreue und Ausbildungsbereitschaft gelten. Klaus Stapf (GRÜNE) und Pfalzgraf hielten den kritischen Blick auf die Vorgehensweise von Generalunternehmern für angebracht. Die "prekäre Bausituation" beklagte Christa Caspari (GRÜNE). Per Gesetz sei die Stadt verpflichtet, den günstigsten Bieter zu nehmen.