Presse

Bericht der BNN, 06.10.2001 von Rupert Hustede

Salisch sieht auch in der Fächerstadt schwarze Schafe am Bau

Stadt hofft auf völlige Tariftreue

Der Kanzler hat gesprochen. Doch ein entsprechendes Gesetz samt kostenträchtigem Aufwand zu seiner Durchsetzung ist in weiter Ferne. Unter dem Beifall der Gewerkschafter hat Gerhard Schröder bei der IG Bau versprochen: öffentliche Bauaufträge sollen künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die den örtlichen Tariflohn zahlen. "Schön wär’s", sagt Baudezernentin Heinke Salisch; denn "dieser Ansatz ist richtig". Letztlich würden davon nicht nur die Baufirmen und Handwerker, die ihre Angestellten ordentlich bezahlen, profitieren, sondern auch die Stadt und somit die Bürger. Indessen räumt die Baubürgermeisterin ein, dass der Vorstoß ihres Spitzengenossen noch keine klare Perspektive für das Greifen einer Neuregelung durch den Gesetzgeber bietet. "Vernünftig ist dies auch nur bei entsprechender Kontrolle, das Papier allein reicht nicht", unterstreicht Heinke Salisch.

"Ich gehe davon aus, dass auch bei öffentlichen Bauten in Karlsruhe heute nicht immer Tariflöhne gezahlt werden", erklärt sie. Allerdings sei dies für den Auftraggeber, die Stadt, nur schwer durchschaubar. Mit Lohndumping im harten Wettbewerb um die öffentlichen Aufträge gruben sich die Firmen gegenseitig das Wasser ab. Dies habe nicht nur für die Unternehmen sondern besonders für deren Angestellten mit Niedriglohnbezahlung fatale Folgen. "Die Leute tun mir leid, die für Billigstlohn arbeiten; das ist nicht tolerierbar", meint Salisch. Schließlich seien so die Arbeitsplätze bedroht, vor allem bei Firmen, die sich an die Tarife halten. Dabei seien den Bauämtern der Stadt und dem Gemeinderat bei den Vergabeentscheidungen für die ausgeschriebenen Aufträge die Hände gebunden. So ist es der Kommune vorgeschrieben, "den preisgünstigsten Bieter" zu beauftragen. Zwar seien dessen Bonität und die Auskömmlichkeit des Angebots zu prüfen, aber die Tariftreue könne man nicht erkunden. "Ganz schlimm kann es mit Subunternehmen werden", die sich gar nicht am ortsüblichen Tarif orientieren. Dabei müssen sich schon heute die beauftragten Firmen laut Salisch per Vertragsklausel verpflichten, mit eigenen, Kräften zu arbeiten. Immerhin habe die Europäische Union mit ihrer Entsenderichtlinie schon den ortsüblichen Tarif vorgeschrieben. Folglich sei es an der Zeit, dass des Kanzlers Wort in nationales Recht münde. Wenn die ordentlich zahlenden Betriebe entsprechend mit mehr öffentlichen Aufträgen belohnt würden, sieht Salisch "unter dem Strich keine enorme Preissteigerung und damit drastische Folge für den Stadthaushalt kommen".

Auch die Gemeinderatsfraktion der Grünen begrüßt die Pläne der Regierung zur Kopplung öffentlicher Aufträge an Tariftreue. Dies sei eine alte Forderung von ihnen, meint Stadtrat Klaus Stapf. Lokale und regionale Handwerker und Mittelständler könnten als Gewinner einer Neuregelung hervorgehen, da sie sich an die Tarifbestimmungen hielten. Auch "soziale und demokratische Kriterien" seien zu berücksichtigen. Die praktizierte Vergabe nach dem Preis-Leistungs-Prinzip werde damit nicht ausgehebelt.