Presseinformation

Handwerker fragen - Politiker antworten

"Unzufrieden mit der Politik"

MdB Wellenreuther: Ausbildungsabgabe ist Generalangriff gegen Handwerk

Karlsruhe (mjo). "Warum sollen wir Sie wählen?", hatte die Kreishandwerkerschaft Karlsruhe vor einem Jahr Politiker aus der Region gefragt. Die wirtschaftliche Schieflage, die hohen Steuer- forderungen, die Lohnnebenkosten, die schlechte Zahlungsmoral der Kunden, die dünne Eigen- kapitaldecke, das alles machte dem Handwerk schwer zu schaffen. Jetzt, ein Jahr nach der Wahl, wollten die 45 Innungsobermeister aus der Region wissen, was aus den Versprechungen geworden ist. Bis jetzt sei keine der damals gestellten Fragen hinreichend beantwortet worden, stellte Kreishandwerksmeister Friedrich Hoffmann fest. Statt Zuversicht und Perspektiven seien Hektik, Steuerdiskussionen und frag- würdige Reformen an der Tagesordnung.

"Die Situation hat sich verschlechtert", bestätigte SPD-Bundestagsabgeordnete Brigitte Wimmer. "Wir mussten Tabus aufgeben", sagte sie mit Blick auf Krankengeld, Zahnersatz und Arbeits- losenhilfe. Beim Thema Schwarzarbeit und Arbeitslosigkeit verwies sie auf die weltweite Rezession: "Wir tun, was geht." Dem wider- sprachen die Handwerksmeister energisch. Vor allem forderten sie einen halbierten Mehrwert- steuersatz nach französischen Vorbild beispiels- weise für Hausrenovierungen. Das habe der dortigen Wirtschaft einen ordentlichen Schub versetzt, meldete sich Gerhard Nagel, Ober- meister der Schreinerinnung zu Wort.

Die hohen Lohnnebenkosten sollten nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Wellen- reuther gesenkt werden. Weil reguläre Hand- werksarbeit fast nicht mehr bezahlbar sei, blühe die Schwarzarbeit. Im Übrigen muss nach seiner Auffassung der Kündigungsschutz gelockert werden, damit Betriebsinhaber sich wieder trauen, Leute einzustellen. Die Ausbildungs- abgabe, von der die Regierungsparteien derzeit sprechen, hält er für einen "Generalangriff gegen das Handwerk".

Sein Abgeordnetenkollege aus dem Landkreis, Olav Gutting, bemängelte an der SPD-Politik, dass der roten Faden fehle. Es müsse Planungssicherheit geschaffen werden, damit die Leute wieder bereit seien, Geld auszugeben. Zum Thema Schwarzarbeit vertrat er die Ansicht, dass Eigenheimförderung nur gegen Vorlage von Handwerkerrechnungen ausgezahlt werden solle.

Das Gleiche forderte auch der Landtags- abgeordnete und ehemalige Minister Dr. Erwin Vetter (CDU). Die Ursache für die schlechte Handwerkerkonjunktur sieht er vor allem im Wegfall der öffentlichen Aufträge (80 Prozent). "Den Kommunen fehlt das Geld." Dass die elsässischen Baufirmen mit dem halben Mehr- wertsteuersatz bessere Wettbewerbschancen haben als ihre Kollegen diesseits des Rheins, nannte Vetter ein "Lehrstück im Grenzraum". Die SPD-Landtagsabgeordnete Regina Schmidt-Kühner hob das Thema Ausbildung hervor, "das allen unter den Nägeln brennt".

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