Presse-Information 21.11.2005
Politiker erläuterten die Situation

Mehrwertsteuer bereitet Delegiertenversammlung Kopfzerbrechen / Steuererleichterung gefordert

Karlsruhe (mjo). "Beim Thema Lohnnebenkosten scheint sich bei den Koalitionsver-handlungen etwas zu bewegen", stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther in der Jahreshauptver-sammlung der Kreishandwerkerschaft Karlsruhe fest. Gemäß des CDU-Wahlprogramms solle der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte sinken und somit dem Arbeitnehmern mehr Netto und den Arbeitgebern weniger Abgaben bescheren.

Dass im Gegenzug die Mehrwertsteuer erhöht werden soll, werde vom Handwerk als problematisch eingeschätzt. Auch er selbst sehe diese Entwicklung "mit Bauchschmerzen". Als "positiv" beurteilte Wellen-reuther vor den Delegierten der 40 Handwerksinnungen in der Region die bevorstehende Abschaffung der Ich-AGs: "Sie haben sich als ineffi-zient erwiesen, haben Geld gekostet, dem Handwerk viel Konkurrenz gebracht und dennoch keine dauerhaften Arbeitsplätze geschaffen." Als weitere Aufgabe für die Zukunft" bezeichnete er den "strikten und muti-gen Abbau von Bürokratie".

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Jung ging bei der Ver-sammlung in den neuen Räumen der AOK auf die schnelle und radikale Erneuerung der SPD ein. Dies beweise die Kraft und die gute personelle Ausstattung der Partei. Mit dem neuen Vorsitzenden Platzek sei ein "außerordentlich guter Griff getan worden." Der SPD-Parteitag könne durchaus noch ein paar Überraschungen bringen, vermutete er. Stadträ-tin Ute Müllerschön ging in ihrem Grußwort auf verschiedene Probleme im Handwerk ein. Alle könnten die Politik nicht lösen, auch die Betriebe seien gefragt, sagte sie.

Gleichwohl hofft das Handwerk auf Besserung der wirtschaftlichen La-ge. Kreishandwerksmeister Friedrich Hoffmann forderte eine "Auswei-tung der steuerlichen Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistun-gen auf Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten durch das Handwerk". Das wäre für die Auftraggeber attraktiv, betonte er. So könne die Schwarzarbeit eingedämmt und das Handwerk insgesamt gestärkt wer-den, hofft er.

Weiter forderte der Kreishandwerksmeister die steuerliche Vergünsti-gung von im Betrieb verbleibenden Gewinnen bis zu 100 000 Euro. "Damit hätten die Betriebe einen richtigen Investitionsanreiz", unterstrich er. Im Übrigen hob er die Notwendigkeit einer schlagkräftigen Hand-werksorganisation hervor, um die Betriebe bei der Anpassung an wan-delnde Märkte zu unterstützen.

Harald Röcker, Geschäftsführer der AOK, ging in einem Referat auf "die aktuelle Situation in der gesetzlichen Krankenversicherung" ein. Josef Geiselhardt, Leiter des Geschäftsbereich Service, skizzierte die umfang-reiche Sanierung des Gebäudes bis zum Wiederentstehen, modern und schön wie Phoenix aus der Asche.


Dank für die Unterstützung sagte Kreishandwerks-meister Friedrich Hoffmann (rechts) dem neuen Geschäftsführer der AOK, Harald Röcker. Die Delegierten hatten sich zu ihrer Sitzung in den Räumen der AOK getroffen. [Foto: John]


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